Martin Elsbroek
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Wortkunst


Unschuldsvermutung? Dass ich nicht lache ...
(c) Martin Elsbroek


Der hessische Lehrer Horst Arnold wurde im Jahre 2001 von seiner Kollegin Heidi Külzer einer Vergewaltigung bezichtigt, die sich ihren Angaben zufolge am 28. August 2001 während einer fünfzehnminütigen Schulpause im Bio-Vorbereitungsraum der Schule zugetragen habe. Anschließend will sie pünktlich zur nächsten Unterrichtsstunde erschienen sein und diese völlig ungerührt abgehalten haben.

Horst Arnold wurde wegen dieses Verbrechens angeklagt und im Jahr darauf vom Landgericht Darmstadt zu fünf Jahren Haft verurteilt. Eine Revision wurde vom Bundesgerichtshof gar nicht erst zugelassen, weil sie als „offensichtlich unbegründet“ angesehen wurde.

Arnold saß die Strafe bis zum letzten Tag ab, weil er es ablehnte, die Vergewaltigung zuzugeben. Dieser Umstand führte zu weiteren Nachteilen in der Haft, weil er als uneinsichtig betrachtet und deshalb zusätzlich bestraft wurde. So wurde ihm im Knast die Möglichkeit zu arbeiten verwehrt.

Die psychologische Abteilung des Knastes sah in der Tatsache, dass Arnold seine Schuld nicht anerkannte und seine Eltern unbeirrt zu ihrem Sohn standen, den Beweis für ein Schweigekartell mit dem Ziel, die Verantwortung für die begangene Tat auszublenden.

Frau Külzer, die klageführende Kollegin, erhielt in der Folge jene Lebenszeitverbeamtung, zu der ihr Arnolds Entfernung aus dem Dienst den Weg frei machte.

Couragierte Frauenbeauftragte

Die Frauenbeauftragte der Schule, die während des Darmstädter Prozesses noch eisern zu der Kollegin gestanden hatte, bekam in der Folge indes zunehmend Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Kollegin, weil sich Vorfälle häuften, in denen diese nachweislich massiv zu ihrem eigenen Vorteil log.

Sie wandte sich deshalb an ihren Bruder, einen Berliner Strafrechtler, der nun seinerseits den Fall recherchierte und im Jahr 2008 eine Wiederaufnahme erreichte. Drei Jahre später sprach das Landgericht Kassel Horst Arnold wegen erwiesener Unschuld frei und rügte das Darmstädter Richterkollegium dafür, dass es dem vermeintlichen Opfer ohne weitere Prüfung geglaubt habe, obwohl ein „an sich kaum glaubhaftes Geschehen geschildert“ worden sei. Bei ihrer Urteilsfindung hätten sie „elementare Grundregeln der Wahrheitsfindung“ verletzt.

Angst vor "Aufschrei"

Ein an den Ermittlungen beteiligter Polizist sagte im Kasseler Prozess aus, die Prüfung der Glaubwürdigkeit des angeblichen Opfers sei unterblieben, weil man einen öffentlichen Aufschrei befürchtet habe.

Eine Rehabilitierung durch seinen Arbeitgeber, das Land Hessen, blieb ebenso aus wie eine  Entschuldigung durch die am ersten Urteil beteiligten Personen und Behörden, bevor Horst Arnold 2012 im Alter von 53 Jahren an einem Herzinfarkt starb.

Die Währung des Krawall-Feminismus

Meiner Ansicht nach zeigt der Fall Arnold auf dreierlei Weise, dass die Forderung aus der radikalfeministischen Ecke,  „Opfern“ angezeigter Vergewaltigungen unbesehen zu glauben, vollkommen neben der Sache liegt.
Erstens würde damit ein rechsstaatlicher Grundsatz, nämlich der der Unschuldsvermutung, aufgegeben - ein zutiefst undemokratisches Ansinnen übrigens, das den totalitären Anspruch des Gender-Feminismus offenbart. Ein deutlicher Fingerzeig darauf, dass auf den Schultern der "Befreierinnen" bereits die nächsten Unterdrückerinnen sitzen.
Zweitens dürfte eine solche Regelung solchen Frauen in die Hände spielen, die das dringende Bedürfnis haben, irgendein Rachebedürfnis auszutoben; so, wie es seit Jahr und Tag bereits in Scheidungsprozessen geschieht, wenn Mütter ihre Ex-Ehemänner des Missbrauchs der eigenen Kinder bezichtigen, wenn es ihnen bei der Entscheidung über das Sorgerecht nur nützt.
Denn, und damit bin ich beim dritten Punkt, derartige Vorwürfe bezwecken nichts Anderes, als spontan und unmittelbar jene Empörung hervorzurufen, die das Mitgefühl der Öffentlichkeit, der Ermittler, Staatsanwälte und Richter unfehlbar an die Seite des vermeintlichen Opfers treibt. Damit ist die Vorverurteilung des vermeintlichen Täters besiegelt, die Unschuldsvermutung ausgehebelt; genau dies zeigte sich an der Haltung der Darmstädter Ermittler und Richter. Man hatte Angst vor öffentlicher Empörung – und das ist genau jener Rohstoff, aus dem der Krawall-Feminismus seine Münzen schlägt.

Es gibt eben keinen sachlichen Grund für die Annahme, Frauen seien schon deshalb hilfreich, edel und gut, weil sie Frauen sind.

Aber Empörung geht, wie jede Droge übrigens, unmittelbar ins Blut und schaltet das Hirn aus.

Politik und Justiz in der Betroffenheitsfalle

Selbst als Heidi K., das angebliche Opfer, 2013 selbst wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde, tönte ihre Verteidigerin noch, dieses Urteil sei ein Schlag ins Gesicht jeder vergewaltigten Frau.

Auch in den Fällen Jörg Kachelmann und Gina-Lisa Lohfink wurde auf diese Weise versucht, die ermittelten Fakten dreist auf den Kopf zu stellen. Wenn man in Betracht zieht, dass hochrangige Politiker wie Heiko Maas und Manuela Schwesig sich dem Hashtag #teamGinaLisa anschlossen und kurz darauf im Deutschen Bundestag das Sexualstrafrecht gegen jeden juristischen Sachverstand verschärft wurde, kommt man an der Erkenntnis nicht vorbei, dass der totalitäre Feminismus Legislative, Exekutive und Judikative der BR Deutschland längst vor sich her treibt.

Der WDR Hörfunk hat zu diesem Justiz- und Gesellschaftsskandal ein einstündiges Feature produziert, welches am vergangenen Sonntag im Programm NDR-Info zu hören war. Es kann sowohl auf der Homepage des NDR als auch des WDR abgerufen werden.